Bürgermeisterkonferenz der Volkspartei

Bei der Bürgermeisterkonferenz der Neuen Kärntner Volkspartei diskutierten VP-Bürgermeister die aktuellen und durch die Corona-Krise auch akuten Probleme in den Kärntner Kommunen. „Die Gemeinden sind das Rückgrat der Republik und unserer Gesellschaft“, sagte Landesparteiobmann Martin Gruber. „Unsere Bürgermeister, Mandatare und Mitarbeiter in den Gemeinden haben einen wesentlichen Anteil daran, dass wir die Krise gut meistern.“ 

Aufgrund der Erfahrungsberichte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leiden die Kärntner Gemeinden tatsächlich – biblisch ausgedrückt - unter zehn Plagen: dem Entgang von Einnahmen, Sinken der Kommunalsteuer, der Belastung durch Umlagen, Hürden der Aufsichtsbehörde, monatelangen Genehmigungsprozessen, dem Kompetenz-Wirrwarr, Einschränkung der freiwilligen Leistungen, außerordentlichen Belastungen in den Einrichtungen, hohem Haftungsrisiko und der Umstellung von Kameralistik auf Doppik. 

„Derzeit hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land – das muss sich ändern“, sagt Gruber klar. Es sei deshalb berechtigt und logisch, dass sich die Kommunen Unterstützungen und Erleichterungen erwarten. „Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein – wir brauchen starke und auch autonome Gemeinden!“ Er forderte die Anwesenden auf, entsprechende Forderungen zu erarbeiten.

Nach Impulsvorträgen der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Elisabeth Köstinger sowie dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl und dem Vizepräsidenten des Kärntner Gemeindebunds, Christian Poglitsch, stellten die Anwesenden das Forderungspaket zusammen. „Gemeinden müssen sich nach der Krise wieder als größte öffentliche Investoren beweisen können“, umreißt Poglitsch das klare Ziel der Forderung. „Dafür brauchen sie mehr Autonomie, mehr Spielraum und weniger finanzielle Belastungen.“ So sind mehr Flexibilität durch Aufsichtsbehörde sowie eine Lösung für den Einbruch der Ertragsanteile ebenso Teil der Forderungen wie die Beschleunigung der Digitalisierung beim Ausbau des Breitbandes in Kärnten.

Der Ausbau des Breitbandes für rasches Internet in den Gemeinden ist auch für Elisabeth Köstinger ein großes Anliegen: „Die Entwicklung der Regionen ist Kernaufgabe meines Ministeriums. Wir brauchen 5G und schnelles Internet in jedem Dorf. Das ist der Schlüssel für lebendige Regionen und bringt jetzt in dieser schwierigen Zeit Investitionen in unsere Gemeinden.“ Für Bundesministerin Köstinger sind leistungsfähige Breitbandverbindungen die Güterwege des 21. Jahrhunderts: "Unser zentrales Ziel ist es eine flächendeckende Versorgung bis 2030 zu schaffen. Damit wollen wir feste bzw. mobile Gigabitanschlüsse für jedes Haus erreichen.“

Köstinger betont: „Breitband wird in Zukunft unverzichtbar sein. Von den Breitbandverbindungen werden nicht nur viele Jobs, sondern vor allem kleine- und mittlere Unternehmen abhängig sein. Wenn wir jetzt den Weg für die Zukunft ebnen werden wir viele junge Menschen in unseren Dörfern halten können.“


„Kärnten braucht ein Comeback der Gemeinden als wichtige Investoren in den Regionen“, sagte Gruber abschließend. „Investitionen schaffen Wertschöpfung und sorgen dafür, dass die Unternehmen Arbeitsplätze sichern.“ Mit dem Gemeindepaket von einer Milliarde Euro habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt. „Mit der Umsetzung der gemeinsamen Forderungen würden wir einen weiteren wesentlichen Schritt machen“, so Gruber.

Die 7 Forderungen der ÖVP-Bürgermeisterkonferenz im Überblick:
1.      Mehr Autonomie herstellen im Sinne der Regionalisierung

2.      Freiheit beim Einsatz der BZ Mittel zur Liquiditätssicherung 
3.      Größere Flexibilität bei Ausgaben mit mehr Spielraum durch die Aufsichtsbehörde
4.      Eine Lösung für den Einbruch der Ertragsanteile
5.      Einfrieren der Landes-Umlagen auf dem Stand von 2019
6.      Wegfall der Besteuerung auf interkommunale Aktivitäten
7.      Beschleunigung des Breitbandausbaus zur Digitalisierung

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