Landesrat Gruber: „Plan B heißt Bodenschutz für Kärnten“

In der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zur „Causa Flughafen“ macht ÖVP-Clubobmann Markus Malle auf die angekündigten Vorhaben am Airport Klagenfurt aufmerksam. „Der Investor hatte vier Jahre Zeit, Projekte zu realisieren“, sagt Malle. „Ja, wir hatten Corona, aber nicht vier Jahre lang – wenigstens ein Teile der großen Pläne hätten eine Umsetzung erfahren sollen.“ Taten sie allerdings nicht. Malle fragt: „Der Mehrheitseigentümer ist Verpflichtungen eingegangen – soll ihm das Land auch noch eine siebente, achte und neunte Chance geben?“

In dieselbe Kerbe schlägt ÖVP-Abgeordneter Christian Benger. „Halten wir uns an die Fakten, nicht an Werbevideos auf Partei-Apps“, fordert Benger, denn: „Fantasie und Wirklichkeit liegen Lichtjahre auseinander!“ Als Beispiele nennt Benger die Investitionen: „2018 wollte der Investor eine Milliarde Euro investieren, bis heute wurden lediglich sechs Millionen eingesetzt – das ist zu wenig und vor allem weniger als vereinbart.“ Ähnliches zeigen die Passagierzahlen: 480.000 sollten es heuer sein, im ersten Quartal gab es aber lediglich 6.224 Passagiere am Klagenfurter Flughafen. Benger weiter: „Von den angekündigten 5.400 neuen Arbeitsplätzen wurde kein einziger geschaffen; gleiches gilt für die 3.000 in Aussicht gestellten neuen Parkplätze. Benger: „Unser Auftrag ist es, Landesvermögen zu schützen und nicht Privatvermögen zu entwickeln.“

Genau dafür tritt ÖVP-Landesrat Martin Gruber ein. „Es geht hier nicht um die Interessen einer Partei, sondern um jene der Kärntnerinnen und Kärntner, daher muss in Verantwortung für das Land jetzt das Richtige getan werden“, so Gruber. Die Devise: „Plan A scheint Ausverkauf zu sein, mein Plan B heißt Bodenschutz für Kärnten.“ Gruber unterstreicht sein Vorgehen mit den Versuchen des Investors, statt sich wie vereinbart auf den Flugbetrieb zu konzentrieren, offenbar nur an die Grundstücke am Flughafen-Areal zu kommen. „Grund und Boden in Annabichl kostet durchschnittlich 250 bis 270 Euro pro Quadratmeter – die Flächen am Flughafen sind also rund eine halbe Milliarde Euro wert.“, erklärt Gruber. „Der Mehrheitseigentümer wollte sie aber um ein Zehntel dieses Preise kaufen.“

Gleiches gilt für die versuchte Pacht von 130 Hektar von der Flughafengesellschaft, gegen die es derzeit eine einstweilige Verfügung gibt. Gruber: „Ackerland kann man für 350 bis 600 Euro pro Jahr und Hektar pachten – der Investor wollte die Flughafen-Flächen für 250 Euro pro Hektar pachten.“ Das seien 2,5 Cent für den Quadratmeter pro Jahr. „Diese Rechnung geht für mich nicht auf“, sagt Gruber klar. „Ich werde nämlich den Eindruck nicht los, dass der Investor den Flughafen nicht als öffentliches Verkehrsprojekt, sondern als Teil seines Immobilien-Portfolios sieht.“

Lückenlose Aufklärung auch an anderer Stelle mahnt schließlich Malle ein, und zwar: Der Rolle der FPÖ und Nationalratsabgeordneten Christian Ragger in der „Causa Flughafen“. Malle fragt: „Wie kann Ragger Mitte Jänner den FPÖ-Parteivorstand umfassend über die Vorhaben am Flughafen informieren, wenn er nach eigenen Angaben erst viel später in den Sold des Mehrheitseigentümers eingetreten ist?“ Ebenso sei die Haltung von FPÖ-Obmann Erwin Angerer hinterfragenswert. „In der Parteisitzung vom Jänner kündigte Angerer an, dem Investor jeden Wunsch erfüllen zu wollen, wenn er in Kärnten etwas zu sagen hätte“, erinnert Malle an den Ton-Mitschnitt. „So ist er halt, der Erwin.“

 

Video zum Aschermittwoch von LR Martin Gruber

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