LR Schuschnig zu LH Doskozil: „Burgenland darf Maßnahmen gegen Verkehrsrowdys nicht länger behindern!“

Beschluss der Landesverkehrsreferenten zur Abnahme des Fahrzeuges von Verkehrsrowdys scheitert am Burgenland – Schuschnig: „GTI verschenken und sich auf die Seite der Gefährder zu stellen ist skurril, unverantwortlich, und empörend“ - Kärnten fordert bei Verkehrsreferentenkonferenz mehr Möglichkeiten, um gegen jährliche Autotuning-Exzesse vorzugehen.

Am kommenden Freitag findet die bundesländerübergreifende Verkehrsreferentenkonferenz in der Steiermark statt. In dieser soll ein Beschluss gefasst werden, um Verkehrsministerin Leonore Gewessler aufzufordern, endlich den rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit die Exekutive bei Raserei und besonders lärmerregendem Verhalten Fahrzeuge leichter stilllegen und temporär beschlagnahmen kann. Dies ist besonders für Kärnten, wo Anrainer und Tourismus jährlich mit den Folgen von illegalen Treffen der Autotuning-Szene zu kämpfen haben, ein wichtiger Schritt. Gestern wurde indes kurzfristig vom Burgenland angekündigt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Da Einstimmigkeit aller Länder gefordert ist, kann dieser somit aufgrund des burgenländischen Neins nicht beschlossen werden.

„Massiv irritiert und empört“ über dieses einseitige Ausscheren reagiert heute der Kärntner Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig: „Mit diesem verantwortungslosen Verhalten gefährdet das Burgenland leichtfertig die Sicherheit auf unseren Straßen, von Kindern und von Familien. Im gemeinsamen Kampf gegen illegale Autotuning-Exzesse hat dieses parteipolitische Ausscheren nichts verloren. Dieser parteipolitischen Selbstprofilierung, die auf Kosten Kärntens geht, ist eine klare Absagen zu erteilen“, ist Schuschnig erzürnt. Erst im Mai hat der burgenländische Landtag einen Beschluss gefasst, gegen die im Raser-Paket vom Bunde geplante Autobeschlagnahmung eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Schuschnig: „Wer das Auto wie eine Waffe und zum Schaden von Anrainern nutzt, der soll auch dieselben Konsequenzen erleben. Wir haben erst vor wenigen Tagen bei illegalen Tuning-Treffen in Kärnten wieder zig Negativbeispiele dafür gesehen. Ich lade jeden einzelnen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ vom ruhigen Neusiedlersee gerne nach Kärnten ein, wenn die Verkehrsrowdys wieder Krawall machen. Mal sehen, ob sie dann immer noch dieser Meinung sind“. Nachsatz: „Die Abnahme des Autos wirkt, das zeigen andere Länder“.

Schuschnig fordert nun Landeshauptmann Doskozil auf, einzugreifen: „Alles andere als eine Zustimmung seines Verkehrslandesrates wäre eine Zumutung“ sagt Schuschnig in Richtung des burgenländischen Landeshauptmannes. „Es wäre geradezu skurril, einen GTI für eine Impfung zu verschenken, aber nicht an die Sicherheit auf unseren Straßen zu denken“, fasst Schuschnig zusammen.

Schuschnig werde als Vertreter Kärntens bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz mehr Maßnahmen zur Eindämmung der Autotuning-Exzesse vom Verkehrsministerium einfordern. 

 

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