Mercosur fällt, Ökostrom-Ausbau kommt!

Zwei wichtige Vorhaben wurden noch vor der Wahl unter Dach und Fach gebracht. Eines davon ist die Ablehnung des umstrittenen Mercosur-Abkommens mit südamerikanischen Staaten. „Wir haben immer gesagt, dass ein Handelsabkommen auf dem Rücken unserer Bauern für uns nicht in Frage kommt“, sagt Köstinger. „In Brasilien werden hunderte Quadratkilometer an Regenwald unwiederbringlich niedergebrannt, um neue Weideflächen zu schaffen. Das Fleisch dieser Tiere soll dann nach Europa geschickt werden. Dieses zerstörerische Verhalten darf die EU nicht mit einem Abkommen belohnen“, so Köstinger. 

Im zuständigen Ausschuss des Parlaments wurden nun die Ministerinnen der Regierung verpflichtet, in Brüssel gegen den Mercosur Pakt zu stimmen. Damit dürfte das Abkommen Geschichte sein, weil es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten braucht. „Wir kämpfen für unsere Landwirtschaft und unsere regionalen Produkte“, sagt Köstinger, die selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb in Kärnten kommt. „Unsere Bauern produzieren in allerhöchster Qualität und unter strengen Auflagen. Dazu kommt: Der beste Beitrag zum Klimaschutz ist, regionale Produkte zu kaufen. Ein Kilo heimisches Rindfleisch hat einen CO2-Rucksack von 14 Kilogramm, ein Kilo brasilianisches Rindfleisch verursacht 80 kg CO2-Ausstoss. Damit ist vollkommen klar, welche Entscheidung man treffen sollte.“ 

Eine positive Nachricht gibt es auch beim Ökostrom: Wenige Tage vor der Wahl haben sich die Parlamentsparteien auf ein großes Ausbaupaket geeinigt. „Die ÖVP hat dieses Paket vor einigen Wochen eingebracht, wir haben wochenlang mit allen Parteien verhandelt, jetzt liegt ein Ausbaupaket mit 540 Mio. Fördervolumen am Tisch“, freut sich Köstinger. „Das ist ein gewaltiger Schub für die Erneuerbaren Energien in Österreich und bringt uns dem Ziel, bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu erzeugen, einen großen Schritt näher.“

Konkret sollen die Förderungen für Photovoltaik um 100 Mio. Euro für drei Jahre aufgestockt werden. Bei der Windkraft sollen genehmigte Projekte umgesetzt werden, für die bislang das Fördergeld gefehlt hat. „Für die ländlichen Gebiete besonders wichtig: Die Sicherung der Biomasse und Biogas-Anlagen, für die wir eine Übergangslösung gefunden haben“, so Köstinger. 

Nächster Schritt ist – nach einer Regierungsbildung – der weitere Ausbau über das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“, das den gesamten Ökostrom-Bereich neu regeln wird. „Wir wollen das erste Land weltweit sein, dass komplett auf Kohle- oder Atomstrom verzichtet und seinen Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken kann“, so Köstinger. „Daran arbeiten wir jeden Tag, das wird auch ein Schwerpunkt der kommenden Regierung sein, wenn sie von der Volkspartei geführt wird.“ 

Umfrage!
Erst kürzlich präsentierte die Volkspartei ihr Klimakonzept. Welcher Bereich daraus liegt dir ganz besonders am Herzen?
Ergebnis anzeigen

Immer informiert.

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an.

Mitglied werden.

Du willst mitmachen bei der neuen Volkspartei? Du willst Martin Gruber mit seiner neuen Bewegung unterstützen? Du willst gemeinsam mit uns die Zukunft positiv gestalten? Dann werde jetzt Direktmitglied, ganz einfach und gleich hier online.