SPÖ Forderung zum Staatsbürgerrecht wird es mit uns nicht geben!

Zu den Forderungen der Bundes-SPÖ zum Thema Staatsbürgerrecht sagt heute der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber: „Statt einer Integrationsoffensive präsentiert die SPÖ eine Einbürgerungsoffensive. Damit wird die links-linke Willkommenskultur der Sozialdemokratie nahtlos fortgesetzt!“ Mit dem Vorschlag der SPÖ würde jeder, der nach Österreich kommt, automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten. Nach ersten Schätzungen würde das knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige betreffen, die auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt wären – EU-Bürger nicht eingerechnet. „Der Vorschlag würde außerdem einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen“, gibt Gruber zu bedenken.

Für die Neue Kärntner Volkspartei sei klar: wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten. Das 'Hier-Sein' alleine könne dafür keinesfalls reichen. „Menschen, die bei uns leben wollen, müssen sich zuerst integrieren und die deutsche Sprache lernen, ehe sie die Staatsbürgerschaft sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten erhalten. Die Staatsbürgerschaft muss also am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, hält Gruber fest. Die jetzigen Voraussetzungen würden das sicherstellen.

Zusätzlich müsse unter anderem auch gezielt und aktiv gegen Parallelgesellschaften, Radikalisierung und Extremismus vorgegangen werden. „Diese Herausforderungen werden jedoch von SPÖ-Seite nicht nur ignoriert, sondern sogar in Frage gestellt. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig vergeben sollte. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ will, wird es mit uns nicht geben!“ hält Gruber in Richtung Bundes-SPÖ unmissverständlich fest.

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