Wir werden unsere Grenzen gemeinsam mit unseren Nachbarn schützen!

Anlässlich der alarmierenden Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze und dem erneut drohenden Flüchtlingsstrom nach Europa stellt heute der Kärntner ÖVP Landesparteiobmann Martin Gruber nach einem eilig einberufenen Gespräch mit Innenminister Karl Nehammer in Kärnten mit deutlichen Worten klar: „Wir ziehen an einem Strang, wenn es um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner geht. Eine Situation wie im Jahr 2015, als tausende illegale Migranten durchgewunken wurden, wird es nicht mehr geben. Dafür werden wir gemeinsam mit dem Innenminister sorgen.“ Dieses entschlossene Vorgehen wurde heute gemeinsam zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Martin Gruber festgelegt. An dem Termin haben auch Verkehrsreferent Sebastian Schuschnig sowie ÖVP-Clubobmann Markus Malle teilgenommen.

Insbesondere Kärnten könne, so Gruber, die Auswirkungen von neuen Flüchtlingsströmen zu spüren bekommen. „Wenn wir nicht entschlossen Maßnahmen setzen, ist Kärnten mit den Grenzübergängen zu Slowenien und Italien entlang der Balkanroute ein Eingangstor nach Österreich. Das werden wir verhindern und auch deutliche Signale an die illegalen Schlepper setzen.“

Innenminister Nehammer betont, dass es nun in erster Linie gelte, die europäischen Außengrenzen mit vereinten Kräften zu schützen, damit Europa stark gegenüber der Türkei auftreten kann. „Es bestehen drei Sicherheitsnetze. Einerseits die Außengrenze zur Türkei, die von unseren griechischen Partnern geschützt wird. Darüber hinaus besteht in den Ländern entlang der Fluchtroute ein wirksamer Grenzschutz. Das dritte Netz ist der Schutz unserer eigenen Grenzen. Wir haben aus den Erfahrungen von 2015 gelernt. Sowohl das Personal im Bereich der Grenzüberwachung als auch die einsatztaktischen Maßnahmen wurden verbessert. „Wenn das jedoch nicht ausreicht, werden wir auch in Kooperation mit Slowenien, Italien und Kroatien unsere nationalen Grenzen schützen. Österreich und Kärnten werden keine illegale Migration mehr zulassen“, ergänzt Gruber. „Die Landespolizeidirektion Kärnten kann innerhalb weniger Stunden ihr Grenzmanagement hochfahren“, so Innenminister Karl Nehammer. 

Darüber hinaus gab Innenminister Nehammer ein aktuelles Lagebild zum Corona-Virus und den innerstaatlichen Maßnahmen. „Die Zusammenarbeit im integrierten Einsatzstab im Innenministerium läuft sehr gut und wir verfügen über ein permanent aktuelles Lagebild. Im Fokus unserer Bemühungen steht die Information der Menschen in unserem Land wie man sich selbst durch einfache Maßnahmen schützen kann. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit den Verantwortlichen in den Ländern ist es, die Ausbreitung einzudämmen und somit die Menschen zu schützen“, so Innenminister Karl Nehammer.

Ein zweites Sicherheitsthema des heutigen Treffens zwischen Innenminister Nehammer und ÖVP-Landesobmann Gruber war die rasant steigende Anzahl der Drogenlenker auf Kärntens Straßen. „Drogen am Steuer sind kein Kavaliersdelikt. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, um Verkehrsteilnehmer vor den Folgen zu schützen“, betonen Gruber und Nehammer.

„Wir haben daher heute mit dem Innenminister eine gemeinsame Task-Force mit Vertretern der Exekutive, Suchtmittelexperten und Amtsärzten eingesetzt, um ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket für die Sicherheit auf Kärntens Straßen zu erarbeiten“, so Martin Gruber.

Mit dem Innenminister wurde vereinbart, dass dafür mehr Drogenvortestgeräte für Kärnten bereitgestellt werden. „Die Entwicklung zeigt, dass die Kontrollen und Schwerpunktaktionen der Polizei gegen Drogenlenker intensiviert werden müssen. Daher werden im ersten Halbjahr 2020 weitere 15 Polizistinnen und Polizisten in Kärnten besonders geschult und ausgebildet“, so der Innenminister. Gruber: „Damit haben wir eine Verdoppelung der Drogenexperten bei der Verkehrspolizei für Kärnten erreicht.“

Zusätzlich tritt Gruber weiter für eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene ein: „Es braucht auch rechtlich ganz klare Signale, dass Fahren unter Drogeneinfluss scharf geahndet wird. Die Exekutive muss gegen Lenker effektiv eingreifen können.“ Eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Eingriffsmöglichkeiten brauche es auch im Zusammenhang mit Fehlverhalten bei GTI Vor- und Nachtreffen. Bereits Mitte März soll es dazu einen Folgetermin im Innenministerium geben, um die Maßnahmen im Umfeld dieser Veranstaltung abzustimmen. 

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